Aktuelles
Mitglieder der Agendagruppe Klein-Venedig (Angela Büsing, Dr. Patrick
Brauns, Bernd Sonneck, Angelika Bernecker, Dr. Jürgen Ruff und Gabriele
Weber) haben sich der neu entstandenen Bürgerinitiative "
Nein-zu-Klein-Venedig" angeschlossen.
Wir sind viele - aus ganz verschiedenen Gruppierungen - und
haben ein
gemeinsames Ziel - Nein zu einem Konzert-und Kongresshaus auf Klein Venedig.
Wir planen,
agieren und handeln gemeinsam und hoffen so erfolgreich zu sein.
Näheres ist nachzulesen unter
www.nein-zu-klein-venedig.de
Unterstützen sie uns, informieren sie sich und vor allem gehen sie am 21. März
2010 zur Wahl.
"Sobald ich an den Bau und die Kosten
des Konzert- und Kongresshauses auf
Klein-Venedig denke, stehen mir die Haare zu Berge."

Konzert- und Kongresshaus auf Klein-Venedig
Das End-Ergebnis des Bürgerentscheids steht fest: Die Mehrheit der Bürger ist gegen ein Konzert- und Kongresshaus auf Klein-Venedig: 12.165 Nein-Stimmen / 10.298 Ja-Stimmen 54,15 % Nein-Stimmen / 45,85 % Ja-Stimmen Leider wurde das Quorum von 16.937 Stimmen nicht erreicht. |
Presseerklärung Nr. 13 zum Ausgang des
Bürgerentscheids
667 kB,
209 kB
Flyer der Agenda-Gruppe
Artikel im
SPD-Ortsgespräch 102
Bürgerentscheid am 7. Dezember 2003
Geht der Größenwahnsinn (Bürgermeister Maas) (siehe SÜDKURIER vom 29.08.2003) weiter oder ist die Stadt endlich in der Lage, eine offene und ehrliche Planung vorzulegen? Gemeinderäte mussten zunächst die Akteneinsicht erzwingen (siehe SÜDKURIER vom .....). Öffentliche Sitzungsunterlagen gibt es für die Gemeinderatssitzung am 7. Oktober 2003 nicht. Den Bürgern wird damit verwehrt, sich intensiv im Vorfeld des Bürgerentscheids mit dem Projekt zu beschäftigen (siehe Presseerklärung der Agenda-Gruppe vom 02.10.2003).
Wir sind gespannt, welche neue Kostenschätzung vorgelegt wird.
|
Am 4. Juli 2002 hat der Gemeinderat der Stadt Konstanz beschlossen, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Nachdem die Stadt Konstanz zunächst als Termin den 18. Mai 2003 vorgeschlagen hatte, zog Oberbürgermeister Frank diesen Vorschlag in der Gemeinderatssitzung im Januar 2003 zurück. Der nächste Vorschlag Abstimmungstermin 18. Mai 2003 wurde dann in der Februar Sitzung 2003 erneut zurückgezogen. Grund ist offensichtlich, dass zunächst noch die Kosten „heruntergerechnet“ werden müssen.
In den letzten Jahrzehnten wurde gerade aus dem Kreis der Freunde der Philharmonie ein Konzerthaus gefordert, um der Süddeutschen Philharmonie einen würdigen Aufführungsstätte zu schaffen. In einer glorreichen Aktion hat die Stadtmarketing GmbH schon den Namen bestimmt Bodensee Forum Konstanz, wenn auch ohne offiziellen Auftrag und auch ohne, dass das Konzept oder die Kosten feststanden. Man kann als Konstanzer Bürger nur hoffen, dass das Projekt besser als der Name ist. |
|
Da sich herausstellte, dass dies allein nicht finanzierbar war, kam man auf die Idee, gleich ein Kongresszentrum mit zu verwirklichen. Die Finanzierung sollte über einen Investor erfolgen.
Auch der Oberbürgermeister konnte sich nun der
Erkenntnis nicht weiter verschließen, dass die Primärinvestition, die Erstellung
dieses Konzert- und Kongresszentrums, von der Stadt Konstanz zu tragen ist. Die
Kosten beliefen sich nach damaligen
Berechnungen auf 85 – 100 Millionen Euro, ohne dass die Unterführung unter den
Bahngeleisen (ca. 15-20 Millionen Euro) mitgerechnet war.
Nun war
Kostenreduktion angesagt (Kostenentwicklung,
pdf-Datei, 45 kB).
OB Frank stellte nun folgenden Beschlussantrag.
4.1.1 Es soll ein Höchstbetrag der Investitionskosten von 65 Millionen € (Stand 10.04.03) netto inkl. Infrastruktur-, Ausstattungs- und Pre-Opening-Kosten sowie Parken festgelegt werden.
4.1.2 Der maximale jährliche städtische Zuschuss soll 3,8 Mio € für den eventuellen betrieblichen Zuschuss, für den Bauunterhalt und den Kapitaldienst (Zins + Tilgung) beantragen.
Der Antrag wurde mit 15 Ja/ 18 Nein/ 1 Enthaltung abgelehnt.
Danach lässt Herr OB Frank über Ziffer 1 des Alternativantrages der SPD-Franktion abstimmen. Herr StR Leipold (SPD) betont, bei den 40 Mio. € handle es sich um eine Richtgröße.
Die Verwaltung wird beauftragt, ein neues Projekt für das Konzert- und Kongresszentrum vorzubereiten.
Bei der Planung des Projekts ist von einer Richtgröße von 40 Mio. € für die städtischen Investitionen und bei den jährlichen Folgekosten von 2 Mio. € auszugehen (vgl. kosten_40-2.pdf).
Die Verwaltung legt dem Gemeinderat aussagekräftige Informationen insbesondere
Zur städtebaulichen und verkehrlichen Einbindung,
zur Funktionsbeschreibung
zu den erforderlichen einmaligen und laufenden städtischen Mitteln und
zum Betreiberkonzept
vor.
Der Antrag wurde mit 19 Ja, 10 Nein 5 Enthaltung abgelehnt.
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde dann auf den ursprünglich abgelehnten Antrag zurückgegriffen, ohne dies aber offen zu legen.
Am 7.10.2003 wurde die Machbarkeitsstudie und einige Skizzen vorgestellt. Die Gesamtinvestitionssumme für das Gebäude mit Ausstattung sollen mit 49 Millionen Euro anzusetzen sein. Die Folgekostenbetragen nun 3,4 Millionen Euro jährlich. Die Kosten für die Infrastruktur (Parkdeck, Unterführung, , Außenanlage –mehr als 5 m um das Gebäude) und die Pre-Opening-Kosten sind nicht aufgelistet; sie wurden früher auf ca. 25 Millionen Euro geschätzt.
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Auf folgenden Gründen halten wir das Projekt für so problematisch:
1.) Der Standort ist nicht akzeptabel; er wurde weitgehend vom erhofften Investor vorgegeben. Eine sorgfältige Standortanalyse erfolgte nicht. Warum lässt sich das Projekt nicht im Herosé –Gelände verwirklichen, das hervorragend verkehrstechnisch angeschlossen ist ? Die Altstadt ist zu Fuß hervorragend über die neue Fuß- und Radfahrerbrücke erreichbar. Die letzte Freifläche, das letzte Naherholungsgebiet mit Zugang zum See wird zugebaut.
2.) Das Projekt konterkariert den mühsam erarbeiteten und umgesetzten Verkehrsentwicklungsplan. Es bedarf nicht der Fähigkeit zur Prophetie, dass sich am neu erbauten Kontenpunkt Schnetztor lange Schlangen bilden. Der Verkehr wird sich auch durch Stadelhofen seinen Weg bahnen, wenn das Seeuferhaus und das Kaufhais in der alten Sparkasse eröffnet sind.
3.) Die Stadt Konstanz hat beschlossen, seenahe Gebiete nicht mehr zu bebauen. Für Privatpersonen gilt dies weiterhin, für das Land Baden-Württemberg (Linzgaublick) und die Stadt Konstanz hat dies keine Gültigkeit (!?).
4.) Die Finanzierung ist auch nicht ansatzweise gesichert. Nach Ansicht der CDU ist dies Aufgabe des Oberbürgermeisters. Auffällig ist, dass Städte wie Freiburg und Villingen-Schwenningen nicht oder kaum mehr in der Lage sind, aufgrund der Folgenkosten ihren Haushalt auszugleichen. Beide verfügen über kostenträchtige Prestigeobjekte (Tonhalle, Kongresshalle).